Schwarz-Grüne Machtspiele
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Marl, den 29.1.2004
Betrifft: Leserbrief - Flugplatzschließung; Bitte um Veröffentlichung
Schwarz-Grüne Machtspiele auf Kosten der Region
Mit einem machtpolitisch motivierten Federstrich opfert die Kreis-CDU ein Stück zukunftsträchtige Infrastruktur, in dem sie den Flugplatz Loemühle "abwickelt". Ein weiteres, bezeichnendes Beispiel für die aktuelle schwarz-grüne Wirtschaftspolitik im Kreis und in den von der CDU dominierten Stadträten. Statt mutig und weitsichtig in die Zukunft zu planen und zu fördern, werden Millionenbeträge ausgegeben, um ein Stück funktionierende Infrastruktur zu zerstören. Unserer Region verändert sich und sucht Orientierung in einem dramatischen Anpassungsprozeß. Die Signale, die von der Schwarz-Grünen Koalition im Kreis kommen, sind ein einmaliger Vorgang und der traurige Höhepunkt verfehlter Wirtschaftspolitik. Das ist "destruktive Politik vom feinsten".
Nach Aussagen des Kreis-CDU-Fraktionsvorsitzenden Rolf Lütkenhaus habe die Bietergemeinschaft den Ansprüchen der CDU nicht genügt. Das ist mehr als verwunderlich und letztlich bezeichnend für die "konfuse" Politik der Kreis-CDU, hat doch Landrat Schnipper (CDU) festgestellt, dass die vom Kreistag beschlossenen Kriterien der Ausschreibung formal erfüllt werden.
Landrat Schnipper und die schwarz-grüne Schicksalsgemeinschaft verweigern alle Aussagen, wie die finanziell ausgebluteten Kreisstädte die bisher geschätzten 7,5 Millionen EUR an Stillegungskosten schultern sollen. Gelder, die besser arbeitsplatzschaffend in die Wirtschaftsförderung investiert werden müssten. (Wie präzise Landrat Schnipper rechnen lässt, konnte in der jüngsten Vergangenheit mehrfach kopfschüttelnd registriert werden.)
Die Union moniert die lange Laufzeit von 36 Jahren, die die Bietergemeinschaft zur Begleichung von Altschulden der Loemühle GmbH vorschlägt. Interessant in diesem Zusammenhang ist aber, dass sie bei Cross-Border Geschäften Laufzeiten von fast 100 Jahren akzeptiert.
Keine Aussagen hört man zum Aspekt der späteren Nutzung des Flugplatzgeländes. Das fängt mit den Festsetzungen im Gebietsentwicklungsplan an und endet bei den Vereinbarungen in den Pachtverträgen mit den Landwirten. Das eine anderweitige Nutzung des Geländes und der Immobilien zum Nulltarif zu bekommen ist, ist Illusion.
In einem Kommentar steht zurecht: "für eine Region im wirtschaftlichen Umbruch hat sich diese (Schwarz-Grüne) politische Konstellation als Gift erwiesen. Der Flugplatz Loemühle ist längst zum Symbol einer destruktiven und verfehlten Wirtschaftspolitik geworden." Mit Blick in die Zukunft unserer Region trifft die Aussage leider zu.