Wo bleiben Vorschläge der Bürgermeisterin?
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Nov.2003 Leserbrief
Wo bleiben die Vorschläge der Bürgermeister?
Einmal mehr verblüfft die Bürgermeisterin durch öffentlichkeitswirksames Schweigen. Nach der Gemeindeordnung NRW ist sie verpflichtet, einen genehmigungsfähigen Haushalt im Rat zur Beratung vorzulegen. Angesichts der desolaten Finanzlage der Stadt Marl und des enormen Zeitdrucks, um eindeutige Entscheidungen mit den notwendigen langfristigen Perspektiven umzusetzen und Schaden von der Stadt abzuwenden, schiebt die Bürgermeisterin die Präsentation der erforderlichen Sparmaßnahmen hinaus. Mit Blick auf ihren Wahlkampf wartet sie mit der Veröffentlichung einer " Giftliste " ab, bis die Fraktionen ihrerseits das Konzept des Handelns in die eigene Hand nehmen. Ihr Verhalten ist durchschaubar: das verkünden von unangenehmen Maßnahmen sollen die Parteien übernehmen, die Bürgermeisterin ist für die positiven Nachrichten zuständig!
Zur Erinnerung: die CDU und ihre Bürgermeisterin kritisierten im Wahlkampf 1999 das städtische Haushaltsdefizit und versprachen, es schnell abzubauen. Die ernüchternde Realität: Bis heute verdoppelte sich fast unser Haushaltsdefizit! Reibereien zwischen CDU-Fraktion und Bürgermeisterin, persönliche Differenzen zwischen Bürgermeisterin und dem damaligen CDU-Fraktionsvorsitzenden, blockierten die Arbeit, lähmten die Verwaltung, belasteten das Vertrauensverhältnis zwischen Rat und Bürgermeisterin. Stillstand in der Stadt trat ein, wichtige Entscheidungen wurden vertagt.
Mit Verwunderung, die in ungläubiges Staunen umschlägt, registriere ich die zögerliche Haltung der Bürgermeisterin beim aufstellen des Haushaltes 2004. Ich erwarte von der Bürgermeisterin frühzeitige und umfassende Vorschläge zu den anstehenden, notwendigen Sparmaßnahmen. Im ungünstigsten Falle wird die Stadt zum "Sanierungsfall 2030 " . Schnelles zupackendes Handeln ist nötig und nicht ein zögerlicher Blick auf die möglichen Vorschläge der Parteien. Die Bürgermeisterin steht in der Pflicht, die notwendigen Maßnahmen, wie schmerzhaft und tief sie auch ausfallen werden, zu präsentieren. Wahltaktische Überlegungen sind hier fehl am Platz.