Flugplatzschließung der falsche Weg
Archiv > 2001 - 2010 > 2004
Marl, den 04.02.04
Betrifft: Bitte um Veröffentlichung - Stellungnahme der SPD-Drewer-Süd
Flugplatzschließung ist der falsche Weg
Für die SPD-Drewer-Süd ist der Kreistagsbeschluss zur Beendigung des Flugbetriebes auf dem VLP Loemühle das falsche Signal in die Region. Leichtfertig und kurzsichtig gibt der Kreis ein Stück funktionierende, zukunftsträchtige Infrastruktur auf. Die Region verliert durch den Schwarz-Grünen Kreistagsbeschluss einen intakten "Leuchtturm". Entwicklungsperspektiven zählen wenig, wenn es um den Machterhalt geht.
Viele schillernde Seifenblasen produzieren Landrat Schnipper und die CDU, wenn es um die Visionen zur Schaffung von neuen Arbeitsplätzen geht. Die nachweisbaren Ergebnisse bleiben aber weit hinter den vollmundigen Absichtserklärungen zurück. Bei der Stillegung des VLP Loemühle wird sich schnell zeigen, dass Arbeitsplätze verloren gehen. Das ist Wirtschaftsförderung konfus.
Der Kreis Recklinghausen und die Emscher-Lippe-Region brauchen einen VLP Loemühle. Ein optimistisches Signal in die Zukunft wäre notwendig gewesen! Statt dessen droht als Konsequenz des Stillegungsbeschlusses ein Verlust von Arbeitsplätzen.
Die SPD-Drewer-Süd übernimmt daher nachdrücklich die Position der Kreis-SPD. Mit einer sogenannten "unechten Betriebsaufspaltung" wäre der Flugplatz zu privatisieren gewesen, gleichzeitig hätte der kommunale Einfluss bewahrt werden können und die Tür für das reagieren auf zukünftige Entwicklungen stände weiterhin offen. Ein derartiges Verfahren entlastet den Kreis finanzpolitisch, sichert die schutzwürdigen Interessen der Wohnbevölkerung und des gesamten Kreises und übergibt die Verantwortung für den VLP Loemühle denen, die die Bedeutung des Platzes stets in besonderer Weise betonen.
SPD-Drewer-Süd ist über das Verhalten des Landrates in dieser Sache mehr als erstaunt. Mehrfach betonte Landrat Schnipper, dass die Vorgaben der Ausschreibung zur Privatisierung durch die Bietergemeinschaft formal erfüllt sind. Es lag also ein beschlussfähiges, den Ausschreibungsbedingungen entsprechendes Angebot vor. Geht man so mit Interessenten um, die die geforderten Auflagen erfüllen? Ist das dass richtige, wirtschaftspolitische Signal in die Region, das uns nach vorne bringt? Nach wie vor und mit zunehmender Tendenz nebeln die Wortführer des Mehrheitsbeschlusses und der Landrat die Bevölkerung über die tatsächlichen Kosten der Stillegung ein. Die Zahlen werden beschönigend nach unten korrigiert, Inhalte der Pachtverträge mit den Landwirten nicht wirklich ernstgenommen, Einspruchsmöglichkeiten der Bezirks- und Landesregierung nicht wahrgenommen. Die SPD-Drewer-Süd kritisiert daher den Kreistagsbeschluss. Er ist kleinmütig gedacht, perspektivlos und belastet die Städte unnötig mit mindestens 7,5 Millionen Euro.