SPD-Fraktion zur CDU-Stellungnahme über Personalratsversammlung

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Marl, den 4.3.’98

Betr.: Stellungnahme der SPD-Fraktion zur CDU-Stellungnahme über die Personalratsversammlung der Stadtverwaltung

Wenn sich der CDU-Fraktionsvorsitzende äußert, muß sich der aufmerksame Leser drei Fragen stellen: Warum meldet er sich? Wie äußert er sich? Und was schreibt er nicht.

Die Stellungnahme zur Personalversammlung und zu einem Resolutionsentwurf ist dafür ein Paradebeispiel, denn man muß sehr genau zwischen den Zeilen lesen. Sätze wie:"...der Personalrat sei gut beraten", „...Schuster, bleib bei deinen Leisten" und Vorwürfe, nicht sachbezogen zu handeln und verfilzt zu arbeiten, spiegel eine vielsagende Haltung des CDU-Chefs wieder.

Die CDU-Aufforderung ist daher durchschaubar, wenn sie den Personalrat bittet, zu sachbezogenem Handel zurückzukehren und künftig „filzfrei" zu arbeiten. Welche Absicht steckt hinter solchen CDU-Gedankengängen mag man mit Recht fragen.

Der Frontmann der CDU mischt sich in die Arbeitsweise des Personalrates ein, was er sich im umgekehrten Fall verbittet. Er konstruiert gezielt Gräben zwischen der Belegschaft und dem Personalrat und polemisiert.

Nun muß man wissen, das der Resolutionsentwurf des Personalrats deutliche Kritik an den Haushaltsbeschlüssen der Haushaltskoalition beinhaltete. Selbst die verabschiedete Fassung spricht diesbezüglich eine deutliche Sprache. - Das schmeckte dem Anführer der Haushaltskoalition nicht.

Die SPD-Fraktion bestärkt den Personalrat und die Personalversammlung ausdrücklich, Haushaltsbeschlüsse einer kritischen Bewertung zu unterziehen. Die im Personalrat und in der Personalversammlung vorhandene Kompetenz, auch die betriebswirtschaftliche, geben den Aussagen die notwendige Glaubwürdigkeit und Überzeugungskraft. Die SPD-Fraktion gewann in der Vergangenheit nie den Eindruck, daß sich der Personalrat mit seinem Fachwissen über den Rat stellte. Der CDU-Vorsitzende sei gut beraten, nicht mit Unterstellungen zu polemisieren.

Mit keinem Wort geht der CDU-Chef darauf ein, daß die Rathausbelegschaft der Auffassung ist, daß der politische Konflikt nicht auf ihrem Rücken ausgetragen werden dürfe. Kein Wort dazu, daß die Flut von Arbeits- und Prüfaufträgen der Politik an die Verwaltung aus Sicht der Belegschaft zu Lasten der Mitarbeiter geht.

Die SPD-Fraktion ist mit der Personalversammlung der Meinung, daß die Verwaltungsmodernisierung auf keinen Fall bis Ende ‘98 abgeschlossen ist. Wir widersprechen auch der Aussage des CDU-Chefs, mit der Gründung der Eigenbetriebe seien die wesentlichen Voraussetzungen für die Verwaltungsstrukturreform erfüllt. Die Bildung der Eigenbetriebe ohne externe Beratung bewertet die SPD ähnlich bedenklich, wie es in der Resolution zum Ausdruck kommt.

Statt Grabenkämpfe zu Lasten der Beschäftigten, erwartet auch die SPD-Fraktion ein gemeinsames, konsensorientiertes Handeln zwischen Rat, Verwaltung und Beschäftigten.

Ein P.s. sei angehängt: Die Haushaltskoalition strich die Stelle eines freigestellten Gesamtpersonalrates.