Stellenplan 1998 Haushalt
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Mit der heutigen Beratung und Verabschiedung des vorliegenden Stellenplanentwurfes und der dazugehörenden Anträge legt der Rat die personelle Struktur und den Rahmen fest für das Dienstleistungsunternehmen „Verwaltung". Bei allen notwendigen und fortlaufenden Sparbemühungen im Personalbereich sieht die SPD die Notwendigkeit, permanent zu hinterfragen, mit welcher Personalausstattung die Produkte der Verwaltung erstellt werden. Personalabbau auf Kosten der Leistungsfähigkeit der Verwaltung wird die SPD stets im Interesse der Bürger sehr kritisch und mit Blick auf die Auswirkungen hinterfragen und ggf. gegensteuern. Die Stellenplanberatung und Stellenplanverabschiedung übt daher den entscheidenden Einfluß auf die Leistungs-, und Zukunftsfähigkeit der Marler Verwaltung aus.
Mit der begonnenen Umstellung der Haushaltsdarstellung zeigte sich, daß die Stellenpläne der vergangenen Jahre nicht den tatsächlichen Personalbestand spiegelten, da z.B. die Kosten für Honorarkräfte oder der Einsatz der Personalreserven nicht haushaltsstellenscharf ausgewiesen waren. Dies führte zu Unschärfen bei der genauen Kostentransparenz. Mit der zügigen Umsetzung der begonnen Kostenrechnung und Budgetierung ist dies nicht mehr möglich, ein Beitrag zur Haushaltsklarheit und -planbarkeit. - Im Gegensatz zur CDU/USF ist die SPD nicht der Meinung, das am Rat vorbei Mittel unzweckmäßig und sachlich falsch für Personal eingesetzt wurden, wie das u.a. durch die Presseerklärung zum Personaleinsatz der erwerbsgeminderten Kräfte für die Aufsicht im Glaskasten suggeriert wurde. Das dort eingesetzte Personal ist ordnungsgemäß unter der Rubrik „Personalreserven" geführt. - Solche Presseerklärungen sind kontraproduktiv, schaden dem Museum und der Rodin-Ausstellung.
Mit Blick auf die Besoldungs-, Gehaltsgruppen fällt im Stellenplanentwurf auf:
Beamte: A12 = 4 Zuwächse
A10 = 4 Zuwächse (bei sehr angespannter Haushaltslage!)
Angestellte: m.D. = Abgänge durch Personalabbau
im g.D. zeichnet sich eine Verlagerung der Stellen ab;
der m.D. zerrt sich durch Überführung in den g.D. aus;
Arbeiter: niedrige Lohngruppen fallen verstärkt weg;
es gibt einen Trend zu weniger Facharbeitern;
Vom Handwerksbereich wird erwartet, daß seine Dienstleistungen zukünftig ver stärkt in Anspruch genommen werden. Eine entsprechende Facharbeiterstruktur muß daher erhalten bleiben. - Fortbildungsangebote für Arbeiter tragen mit zur Qualitätssi- cherung bei; es fällt auf, daß die Arbeiterfortbildung im Vergleich mit anderen Berei- chen verhältnismäßig schlechter gefördert wird.
In der Gesamtbetrachtung läßt sich feststellen, daß die Arbeiter/innen die Hauptlast des Personalabbaus und der damit einhergehenden Haushaltskonsolidierung tragen!
Bei der Betrachtung des Stellenplans fallen die 100,5 kw-Vermerke auf und sind zu hinterfragen; besonders gravierend in den Bereichen Jugendamt (13 kw), Kulturamt (15,5) und Sozialamt (6). Die SPD-Fraktion setzt sich daher nachdrücklich für eine kritische Überprüfung und Neubewertung der kw-Vermerke ein. Es muß sichergestellt sein, daß die Realisierung aller angebrachten kw-Vermerke nicht zu problematischen Arbeitsverhältnissen führt und die Ämter auch zukünftig in der Lage sind, flexibel auf Veränderungen in der Stadt zu reagieren. Mit großer Verantwortung verfolgt die SPD-Fraktion die Entwicklung in diesem Jahr und wird durch entsprechende Initiativen klären, welche Stellen künftig wirklich wegfallen können.
Exemplarisch seien die kw-Vermerke in den Bereichen „Bildende Kunst, Museen" - Amt 41/2 -
und Musikschule, sowie an der Stelle der Kinder-, und Jugendbeauftragten genannt.
Die SPD registriert die großen Bemühungen der Verwaltung, über Bedarf auszubilden. 16 ausgewiesene Ausbildungsstellen spiegeln die wahrgenommene Verantwortung der Verwaltung wieder, ihren Beitrag zur Milderung der Jugendarbeitslosigkeit zu leisten. Wir geben uns mit dem Erreichten nicht Zufrieden und erwarten von der Verwaltung, das sie bis an die Grenzen des Möglichen geht, um weitere Ausbildungsplätze anzubieten. Eine ausgewogene Besetzung der Ausbildungsstellen mit weiblichen und männlichen Auszubildenden ist sicherzustellen. Daher stellte die SPD den Antrag, die Verwaltung möge prüfen, ob zum Beginn des Ausbildungsjahres ‘98 zusätzliche Ausbildungsmöglichkeiten allein oder in Kooperation mit anderen Ausbildungseinrichtungen geschaffen werden können.
Der Stellenplanentwurf weist eine Erhöhung von 5 auf 6 Praktikanten/innen-Stellen aus. Auch hierzu merkt die SPD an, daß die Verwaltung auch zukünftig alles in ihrer Macht stehende unternehmen muß, um dieses Angebot auszubauen, dies gilt besonders für den Bereich der Praktika-Stellen in den städtischen Kindergärten.
Im diesjährigen Stellenplanentwurf fallen verstärkt die Stellenverlagerungen bei den Schreibdiensten auf, eine direkte Folge der Dezentralisierung der jeweiligen Schreibdienste zurück in die Fachbereiche. Als Beispiel sei Amt 10/60, lfd.Nr.: 39 + 40 genannt. Eine Kompensation dieser Verlagerungen oder Stellenverzichte erfolgt durch den verstärkten IuK-Einatz.
Die Zuständigkeit der Schulsekretariate ist neu geregelt, der Stellenplanentwurft weist mehrfach Zuständigkeiten für zwei Schulen aus. Diese Arbeitsorganisation scheint zu funktionieren; der Einsatz von Schul-EDV unterstützt diese Entwicklung positiv.
Die SPD merkt dazu aber an, den soziale Aspekt im Auge zubehalten:
- sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze müssen erhalten bleiben, (einige Stellen haben nur einen Stell.-Umfang von ½ Stelle für 2 Schulen!);
- die Personalbemessungsgrundlage bei den kleineren Schulen ist entsprechend im Auge zu behalten;
Der verstärkte Einsatz der IuK und die meßbaren Erfolge rechtfertigen aus Sicht der SPD die Aufstockung von einer ½ auf 1 ganze Stelle bei der Sachbearbeitung im Amt 10/3 IuK.
Die in der Marler Verwaltung geplante Softwareumstellung und Hardwareanpassung, die sich aus Änderungen bei der GKD in den kommenden Jahren ergeben, müssen fachlich begleitet werden. Dazu sind EDV-Controller nötig, die in den größeren Ämtern anzusiedeln sind. Die SPD beantragte daher, den im Jugendamt an der Lfd.Nr 13, Stellennummer 51.46 angebrachten Stellenverzicht einer halben Stelle nicht durchzuführen, um im Amt 51 die Aufgaben eines EDV-Controllers sicherzustellen.
Um die wichtige Arbeit der Städtepartnerschaften auf eine langfristig abgesicherte Basis zu stellen und um zu dokumentieren, daß die Stadt ihre Verantwortung für die Partnerschaften wahrnimmt, beantragte die SPD die Einrichtung einer ½ Stelle eines Beauftragte/n für die Städtepartnerschaften.
Neue gesetzliche Grundlagen bei der Beratung und Betreuung von Bürgern/inn in ASS-Maßnahmen setzen eine individuell abgestimmte Planung voraus. Um dies im Interesse der Probanden sicherstellen zu können und ihnen somit verbesserte Startchancen zu eröffnen, beantragt die SPD eine ganze Stellenneueinrichtung im Amt „50/2 Hilfe zur Arbeit".
Ausdrücklich begrüßt die SPD die Neueinrichtungen von 2,0 Stellen im Jugendamt. Diese Stellen ermöglichen die SB der sozialraumorientierten Jugendhilfe im ASD für den Bereich City/ Stadtkern. - CDU/USF/GRÜNE versuchten mit ihrem Antrag 1408 diese sinnvolle Umsetzung eines einstimmigen Beschlusses des UA-JHP zu unterlaufen, indem sie in einem Antrag vorderten, daß die Caritas und die Diakonie diese Aufgabe übernehmen sollen. Ein mit schneller und heißer Nadel gestrickter Antrag, ohne Substanz. Der Vertreter des Diakonischen Werkes erklärte in der JHA-Sitzung, daß die Diakonie diesem Antrag nicht beitreten kann, da sie diese Arbeit nicht übernehmen will und da es keine Gespräche mit der Diakonie gab. Zudem teilte der Vertreter des Arbeitsamtes mit, das die Förderung über ABM-Mittel nicht möglich ist, da diese Stellen nicht mehr förderfähig sind. - Die Antragsteller zogen daraufhin ihren Antrag zurück.
Die im Stellenplanentwurf ausgewiesene Stelle (Stell.-Nr. 43.51) Amt 43 - Bildungsberatung - ist derzeit nicht besetzt. Die SPD bedauert dies, da eine umfassende, individuell abgestimmte Bildungsberatung die Chancen des Einzelnen erhöhen. Die Aufhebung des Deckelungsbeschlusses und Neufestsetzung des Zuschußbedarfes der VHS bietet die Möglichkeit, die benötigten Gelder zur Besetzung der Bildungsberatung bereitzustellen.
Im Amt 15 - Personalrat - sieht die SPD, im Gegensatz zur Dreier-Koalition, keinen Handlungsbedarf. Alle ausgewiesenen Stellen sind nötig, um die Mitbestimmungsrechte in einer Verwaltung mit 1096 Mitarbeiter/innen wahrnehmen zu können. Ein aushöhlen dieser Mitbestimmungsrechte durch Streichung einer Personalratsstelle kommt für die SPD nicht in Frage. - Erst nach der Bildung von Eigenbetrieben ist die Personalausstattung im Amt 15 zu überdenken und den gesetzlichen Vorschriften entsprechend anzupassen. - Mit ungläubigem Erstaunen registrierte die SPD, daß ehemalige Fraktionsmitglieder, die behaupten, 100 Jahre Sozialdemokratie zu repräsentieren, der personellen Ausdünnung des Personarates zustimmen.
Bei den Anträger der Zweckgemeinschaft muß man zwischen den Zeilen lesen, der Antrag 1394 ist ein Beleg dafür. Mit diesem Antrag wird ein neuer Dezernatsverteilungsplan gefordert. Tiefgreifende Änderungen in den Zuständigkeiten sind die Konsequenz. Zwei Anmerkungen dazu:
1) Der Rat regelt die Dezernatsverteilung. Der Antrag 1394 beinhaltet aber auch eine Aufteilung und Zersplitterung des Bereiches 18. Dies ist aus Sicht der SPD ein Eingriff in die Organisationshoheit des Bürgermeisters und findet unseren entschiedenen Widerstand.
2) Mit dem Antrag 1394 wird kein gutes Signal nach innen und nach außen gegeben. Das herausnehmen des wichtigen Amtes 18 aus der Zuständigkeit des BM macht kaum Sinn, der Verwaltungschef sollte als direkt Verantwortlicher und höchster Ansprechpartner für Wirtschaft, Handel und alle strukturfördernde Maßnahmen zuständig sein. Der Antrag unterläuft dies sinnmachende, bisherige Zuständigkeit. - Es gibt aber auch den machtpolitischen Aspekt des Antrags, denn es geht um Macht und um Demontage des BM. Die Beschneidung seiner Zuständigkeiten, in Kombination mit anderen Anträgen z.B. Kürzung des BM-Fonds, lassen diesen Rückschluß zu.
Die SPD sieht im vorgelegten Stellenplanentwurf die Umsetzung, trotz der von uns aufgezeigten Schwachstellen, Verwaltungsmodernisierung, Kundenorientierung und den Aufbau neuer Steuerungsmodelle mit den Erfordernissen der „schlanken Verwaltung" in Einklang zu bringen, eine Gratwanderung für jede Gemeinde, die ein Haushaltssicherungskonzept umzusetzen hat.