Jugendpolitische Akzente
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Leserbrief zu den Haushaltsberatungen, jugendpolitische Akzente
Marler Zeitung 19.02.1998
Mit Sekt und vollmundigen Formulierungen stellte die Haushaltskoalition aus CDU/Grünen und dem anderen, undefinierten Farbtupfer, ihre Anträge zum Haushalt der Presse vor. Es soll-ten sozialpolitische Akzente gesetzt werden, besonders im Jugendbereich. Der Blick auf die Details entlarvt die mit heißer Nadel geschusterten Anträge. Besonders für die von allen ge-wünschte und notwendige Kinder-, und Jugendarbeit im Stadtkern blieben nach den Ratsent-scheidungen nur schillernde Seifenblasen übrig. Die Konsequenz aus Machtdemonstration und Mißachtung von einstimmig gefaßten Fachausschußbeschlüssen macht betroffen und das alles zum Nachteil einer sozialräumlichen Kinder-, und Jugendarbeit. Das Vorgehen der Haushalts-koalitionäre ist bezeichnend:
- 1997 faßte der Jugendhilfeausschuß einstimmig den Beschluß, für die notwendige Kinder-, und Jugendarbeit in der Stadtmitte zwei zusätzliche, neue Stellen im Jugendamt einzurichten. Entsprechende konzeptionelle Vorüberlegungen erarbeitete der Unterausschuß Jugendhilfepla-nung;
- die Verwaltung setzt den Beschluß um, indem sie 2 Stellen für die Sachbearbeitung der sozi-alräumlichen Kinder-, und Jugendarbeit im Stellenplanentwurf ausweist und 30000,-DM für Sachmittel bereitstellt;
- die neue Haushaltskoalition stellt den Antrag, diese 2 Stellen und die Sachmittel zu streichen und die Aufgabe der gemeinsamen Beratungsstelle der Caritas/Diakonie zu übertragen, die mit ABM-Kräften die Arbeit sicherstellen soll;
- der Vertreter der Diakonie erklärte in der Jugendhilfeausschußsitzung, daß die Diakonie die-sem Antrag nicht beitreten kann, da es keine Absprache, interne Abklärung und kein Konzept gebe;
- der Vertreter des Arbeitsamtes teilte mit, daß der Einsatz von ABM-Kräften nicht förderfähig ist;
- in der HUFA und Ratssitzung zieht das Zweckbündnis ihr Antragspaket komplett durch, mit dem Ergebnis, das es keine Stellen im Stellenplan für die sozialräumliche Arbeit im Stadtkern gibt, daß es keine Sachmittel gibt und das es keinen Träger gibt, der diese Arbeit leisten möch-te. Auf der Strecke blieb die von allen gewünschte und dringend notwendige Kinder- und Ju-gendarbeit in der Stadtmitte. Ein substanzloses Antragsfragment der CDU & Co vertröstet nun auf einen undefinierten Zeitpunkt in der Zukunft, wenn es eventuell gelingen sollte, doch noch einen Träger zu motivieren, diese Aufgabe zu übernehmen. Ob ein Träger mit den reduzierten Mittelansätzen, so wie sie im Antragsfragment stehen und beschlossen wurden, diese Arbeit leisten kann, steht in den Kristallkugeln der schwarz/grünen und dem dritten, undefinierbaren Farbklecks.
So nicht, kann ich dazu nur schreiben. Das sind keine sozialpolitischen Akzente, sondern falschverstandene und schlecht vorbereitete Machtausübung.