Rückerstattung ist jahrelange Praxis
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Marl, den 2.11.01
Jochen Stelzer
Sprecher der SPD im Werksausschuss ZBH
Leserbrief zu „CDU: 2,5 Mio zurückzahlen"
Rückerstattung ist jahrelange Praxis
Man könnte den Eindruck gewinnen, dass die CDU in einem Akt genialer Erkenntnis und Bürgernähe eine ganz tolle, neue Idee in die Beratung des letzten ZBH-Werksausschusses einbrachte, in dem sie forderte, die Überschüsse in den gebührenrechnenden Bereichen mit einer einmaligen Rückzahlung an die Gebührenpflichtigen zurückzuzahlen. Die entsprechende Schlagzeile liest sich gut.
Richtig ist: Der Gesetzgeber fordert, dass Überschüsse innerhalb von drei Jahren an die Gebührenzahler zurückzuzahlen sind, dazu bedarf es keiner CDU Initiative. Dies tut die Stadt Marl schon seit Jahren, in dem sie Überschüsse gebührenmindernd bei der Gebührenfestsetzung des Folgejahres einsetzt. Der Werksausschuss beschloss daher einstimmig, die Überschüsse, wie in der Vergangenheit, gebührenmindernd zu verwenden. Einer „Aufforderung" durch die CDU für eine Selbstverständlichkeit bedurfte es daher nicht.
In der entsprechenden Diskussion zu diesem Sachverhaltung erfuhr der Werksausschuss ferner, dass eine einmalige Rückzahlung an die Haushalte u.a. mit einem enormen Aufwand verbunden wäre, da ca. 15.000 Gebührenbescheide bearbeitet, geschrieben und zu verschicken sind.
Die Arbeitsergebnisse des Zentralen Betriebshofes (ZBH) für das Jahr 2000 sind erfreulich, dies stellt die SPD ausdrücklich fest. Der eingeschlagene Weg muss daher gradlinig und konsequent weiterverfolgt werden. Dazu rechnet die SPD auch die Umsetzung der Anregungen des Kienbaum-Gutachtens und die zügige, ergebnisorientierte Arbeit der vier beschlossenen Projekte(Arbeitsgruppen) zur Verbesserung der Aufgabenerledigung des ZBH.
Das durchaus bemerkenswerte Betriebsergebnis des ZBH für das Jahr 2000 zeigt dennoch einzelne Schwachstellen auf. Der durch die Werkleitung zu beeinflussende Kostenanteil ist recht klein; spürbare Einsparpotentiale werden durch nichtbeeinflussbare Kostenanteile (u.a. Lippeverbandsabgabe, Einheitsentgelt, Lohnsteigerungen...) aufgebraucht.
Daher weißt die SPD darauf hin, dass u.a. der Überschuss bei der Stadtentwässerung ganz entscheidend durch zwei Rückzahlungen der Lippeverbandsumlage als erfreuliche Folge eines Widerspruches der Stadt Marl und niedrigere kalkulatorische Kosten geprägt wurde.
Auch bei der Straßenreinigung wurde das erfreuliche Ergebnis nicht durch betriebsbedingte, kostenmindernde Veränderungen der Werkleitung geprägt. Ausschlaggebend für diesen Überschuss war der recht milde Winter, der zu geringeren Personalkosten und Sachkosten für Streumittel verantwortlich zeichnete.
Die SPD lässt sich daher nicht vom positiven Gesamtergebnis des ZBH für das Jahr 2000 von ihrer konstruktiv-kritischen Wertung der einzelnen Betriebsergebnisse ablenken. Wir meinen: Das 2000-Ergebnis lässt sich nicht auf die Folgejahre fortschreiben.
Abschließend: Gemeinsam gefasste Beschlüsse und Selbstverständlichkeiten sollte keine Partei für sich alleine reklamieren. Oder hat es die Marler CDU so dringend nötig?