Neujahrsempfang der CDU
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Leserbrief: Spareinschnitte - aber keine Amputation
CDU-Neujahrsempfang
Marler Zeitung 18.01.2007
Bei Einschnitten ist das so: Werden sie falsch und unsauber durchgeführt, entsteht schnell Wundbrand, es drohen Blutvergiftungen, Amputation oder schlimmeres. So ist das in der Medizin und ähnliches lässt sich für den städtischen Haushalt attestieren.
Einmal mehr präsentiert sich Schulte-Kemper, und die CDU, als finanzpolitischer „Retter Marls“, als die „Haushaltsweisen“, die mal wieder den Stein der Weisen gefunden haben, nach dem sie in jedem Haushaltsjahr akribisch suchen und dann stolz verkünden, sie wüssten nun den Weg aus der Misere.
Drei Millionen mehr Einnahmen und sieben Millionen Ausgabe-Einsparungen sollen nach dem Willen von Schulte-Kemper und der CDU den Weg in Richtung Haushaltsausgleich weisen. Eine kräftig anziehende Konjunktur, deutlich mehr Gewerbesteuern - solche Rahmendaten speisen ihren Haushaltsoptimismus.
Die Annahme einer Verstetigung der Konjunktur mit entlastender Wirkung auf den kommunalen Haushalt ist ja durchaus seriös. Ich rufe dennoch frühere CDU-Anträge/Annahmen zur Einnahmenverbesserung zur Erinnerung ins Gedächtnis zurück. So beantragte die CDU vor einigen Jahren Maßnahmen, um dem Einwohnerschwund entgegen zu wirken. Dieser Antrag mündete in einer „gegriffenen Zahl“, die als reine Spekulationszahl den damaligen Haushalt schönte. (Nach wie vor verlassen jährlich ca. 500 Bürger Marl, keine wirkliche Haushaltsentlastung.)
Gespannt bin sicher nicht nur ich auf das 7-Millionen-Ausgabe-Einsparungsüberraschungspacket. In welchen Bereichen will die CDU diese enorme Summe einsparen? Konkrete Aussagen und belastbare Zahlen müssen auf den Tisch.
Schulte-Kemper: Seine Fraktion werde Kürzungsvorschläge in allen städtischen Bereichen machen - auch solche, "die wehtun". Es könne allerdings nicht darum gehen, gleich serienweise den Bestand von Einrichtungen wie Musikschule, Theater etc. in Frage zu stellen. Die CDU werde in keinem Fall vorschlagen, solche Einrichtungen zu schließen. Wo sollen also die 7-Millionen-Einsparung herkommen? Pflichtleistungen können nicht beschnitten werden, bleiben also die“ freiwilligen Leistungen“ und das Drehen an der Personalschraube, Letzteres mit verzögerter Wirkung auf den Haushalt.
Auch das „Fummeln“ an der Kreisumlage ist wenig zielführend, mal ganz abgesehen davon, das die Kreissolidarität mit Füßen getreten wird. Weniger Kreisumlage bedeutet immer auch Reduzierung der Kreisaktivitäten. Will die CDU die Aufgabe des Marler Gesundheitsamtes? Dann soll sie es sagen. Will sie die Buslinien der Vestischen in Marl ausdünnen? Dann soll sie es sagen.
Bis 2028 soll die Stadt Millionen bereitstellen für die Solidaritätsabgabe und damit für den Aufbau Ost - ein Aberwitz für den CDU-Partei-Vorsitzenden. Solidarität könne niemals nur in einer Richtung ausgeübt werden, sagt und meint er. Eine seltsame Vorstellung von Solidarität. Wie HSK Bundesgesetze unterlaufen will, ist mir ein Rätsel.
Man darf gespannt sein auf die detaillierten Sparvorschläge der CDU. Für Marl hoffe ich, das es wenig Seifenblasen sind, davon platzten in der Vergangenheit schon genug.